Pressemitteilungen Fraktion
24. 10. 2012
BUSCHMANN: "Ich freue mich über den heutigen Kabinettsbeschluss zum Ehrenamtspaket, das ich als Rechtspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion maßgeblich mit initiiert habe. Es wird die Arbeit der vielen ehrenamtlich Engagierten in Sportvereinen und anderen wichtigen Einrichtungen erheblich erleichtern.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Anhebungen der Ehrenamtspauschale um 220 Euro auf 720 Euro und der Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf nunmehr 2.400 Euro. Darüber hinaus wird die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen beschränkt. Für Stiftungen sind nun Anforderungen an die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks festgelegt.
Für uns als Liberale ist es von besonderer Bedeutung, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einen praktikablen und transparenten Rechtsrahmen für ihre unverzichtbare Tätigkeit vorfinden".
BERNSCHNEIDER: "Das Ehrenamtspaket ist das klare politische Signal, dass jede Form des Bürgerschaftlichen Engagements unsere Anerkennung verdient. Mit dem Freiwilligendienstkonzept haben wir die größte engagementpolitische Reform der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht - das Ehrenamtspaket knüpft hier nahtlos an. Mit der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, aber auch vielen rechtlichen Verbesserungen zeigen wir: Gute Engagementpolitik muss nicht teuer sein. Der Bund ist mit gutem Beispiel vorangegangen, nun sind Länder und Kommunen in der Pflicht.
Ehrenamtliche engagieren sich zum überwiegenden Teil in der eigenen Gemeinde. Darum muss gerade hier die Anerkennungskultur noch weiter verbessert werden. Die schnellere Bearbeitung von Anträgen oder eine vorrangige Terminvergabe bei Ämtern ist beispielsweise eine Form der Anerkennung, die die Kommunen wenig bis nichts kostet, aber dennoch Wertschätzung für das geleistete Engagement zum Ausdruck bringt."
BUSCHMANN / BERNSCHNEIDER: Ehrenamtspaket geschnürt
BERLIN. Zum Beschluss des Entwurfs eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss Marco BUSCHMANN und der Berichterstatter für die Freiwilligendienste und Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement Florian BERNSCHNEIDER:BUSCHMANN: "Ich freue mich über den heutigen Kabinettsbeschluss zum Ehrenamtspaket, das ich als Rechtspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion maßgeblich mit initiiert habe. Es wird die Arbeit der vielen ehrenamtlich Engagierten in Sportvereinen und anderen wichtigen Einrichtungen erheblich erleichtern.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Anhebungen der Ehrenamtspauschale um 220 Euro auf 720 Euro und der Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf nunmehr 2.400 Euro. Darüber hinaus wird die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen beschränkt. Für Stiftungen sind nun Anforderungen an die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks festgelegt.
Für uns als Liberale ist es von besonderer Bedeutung, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einen praktikablen und transparenten Rechtsrahmen für ihre unverzichtbare Tätigkeit vorfinden".
BERNSCHNEIDER: "Das Ehrenamtspaket ist das klare politische Signal, dass jede Form des Bürgerschaftlichen Engagements unsere Anerkennung verdient. Mit dem Freiwilligendienstkonzept haben wir die größte engagementpolitische Reform der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht - das Ehrenamtspaket knüpft hier nahtlos an. Mit der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, aber auch vielen rechtlichen Verbesserungen zeigen wir: Gute Engagementpolitik muss nicht teuer sein. Der Bund ist mit gutem Beispiel vorangegangen, nun sind Länder und Kommunen in der Pflicht.
Ehrenamtliche engagieren sich zum überwiegenden Teil in der eigenen Gemeinde. Darum muss gerade hier die Anerkennungskultur noch weiter verbessert werden. Die schnellere Bearbeitung von Anträgen oder eine vorrangige Terminvergabe bei Ämtern ist beispielsweise eine Form der Anerkennung, die die Kommunen wenig bis nichts kostet, aber dennoch Wertschätzung für das geleistete Engagement zum Ausdruck bringt."
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
850-Buschmann-Bernschneider.pdf (2012-10-24, 102.81 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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